Am 30. April und 1. Mai 2016 möchte die rechtspopulistische AfD ihren Bundesprogrammparteitag in Stuttgart abhalten. Dagegen hat sich inzwischen ein Bündnis gebildet, dem die VVN-BdA Esslingen angehört. Dieses Bündnis hat einen Aufruf veröffentlicht:
Gemeinsam Widersetzen!
Aktiv werden gegen den AfD-Bundesprogrammparteitag in Stuttgart!
Das Klima in der Bundesrepublik wird rauer. Rassistische Phrasen, die bis vor wenigen Monaten außerhalb des Stammtisches niemand geäußert hat, sind im politischen Diskurs “normal” geworden. Die Zahl der Anschläge gegen Geflüchtete und deren Unterkünfte ist dramatisch gestiegen. Rechte Großdemonstrationen, bei denen “besorge Bürger” Hand in Hand mit strammen Rassisten und Neonazis gegen alles demonstrieren, was nicht in ihr borniertes Menschenbild passt, sind an der Tagesordnung.
Die selbsternannte “Alternative für Deutschland” (AfD) präsentiert sich als parlamentarischer Arm dieses Rechtsrucks. Sie ist eine der tragenden Säulen für rechte Massenevents wie “PEGIDA”, die sogenannte “Demo für Alle” und andere rückwärtsgewandte Sammelbecken. Hinter dem Vorhang, eine vermeintlich schweigende Mehrheit der “kleinen Leute” zu vertreten, zeigen sich jedoch schnell die reaktionären Inhalte der AfD.
Die führenden Kräfte in der Partei treten immer wieder mit plumpem Rassismus und Nationalismus auf, der selbst der rechtspopulistischen Fraktion im Europäischen Parlament EKR zu direkt ist. Darüber hinaus wird der innerparteiliche Diskurs immer stärker von ewig gestrigen Inhalten geprägt, die gesellschaftliche Errungenschaften zurückdrehen wollen.
In der Familienpolitik etwa will die AfD die “traditionellen Rollenbilder” von Patriarch & Hausfrau verfestigen und damit die Gleichstellung weiterhin unterlaufen. Die Gleichwertigkeit nicht heterosexueller Beziehungen wird geleugnet, Aufklärung und Antidiskriminierungsarbeit an Schulen soll verhindert werden. Der Mindestlohn wie auch die Absicherung bei Erwerbslosigkeit wird abgelehnt und soll privatisiert werden. Der Atomausstieg wie auch Maßnahmen gegen die Klimaerwärmung sollen eingestellt werden.
Seit dem Ausscheiden von Parteigründer Bernd Lucke übernimmt der ultrarechte Flügel der Partei zunehmend das Ruder und prägt die Debatte mit Sozialchauvinismus, Antifeminismus, Heterosexismus und Gewerkschaftsfeindlichkeit.
Auf dem Bundesprogrammparteitag am 30.04. & 01.05. in Stuttgart soll das rechte Programm gefestigt und verschärft werden. Damit will sich die AfD weiter als Rechtsaußen in der bundesdeutschen Parteienlandschaft verankern.
So weit, so schlecht.
Doch es gibt Hoffnung:
Gegenüber dem gesellschaftliche Rechtsruck formieren sich bundesweit breite Gegenbewegungen, die nicht länger zusehen, wenn Menschen als Sündenböcke präsentiert und ausgegrenzt oder verfolgt werden. Kaum eine Veranstaltungen der AfD oder anderer rechter Kräften findet heute ohne vielfältige und massenhafte Proteste statt, die vor zwei Jahren so noch nicht vorstellbar gewesen wären.
An genau diesen Erfolgen der vergangenen Wochen und Monate werden wir anknüpfen. Am 30.04.2016 werden wir mit vielen anderen der AfD mit ihrer rechten Hetze den Bundesprogrammparteitag in der Stuttgarter Messe vermiesen.
Unser Widerstand soll an diesem Tag von unterschiedlichen, ineinander greifenden Aktionen und Protestformen leben. Im solidarischen Zusammenspiel ziehen wir alle an einem Strang und lassen uns weder von den Rechten noch dem politischen Klima zurückdrängen oder spalten.
Wir rufen alle, die kein Interesse an einer Verschärfung der Verhältnisse haben, auf, selbst aktiv zu werden. Macht dem Programmparteitag mit spürbarem Protest einen Strich durch die Rechnung!
Solidarität statt Spaltung!
Gemeinsam gegen den AfD-Bundesparteitag – für ein solidarisches Miteinander!
- Morgens: Aktionen & Proteste an der Messe
- Mittags: Demonstration in der Stuttgarter Innenstadt
Der Aufruf kann unterstützt werden. Dazu bitte einfach eine Mail an >>aktionsbuendnis-gegen-Aafd@freenet.de<< schicken